Deutliche Botschaften der Deggendorfer Wirtschaft an die Politik

Die Unzufriedenheit der Wirtschaft mit der Politik der Bundesregierung hat einen Höchststand erreicht – das belegte vor Kurzem eine Unternehmensumfrage der IHK Niederbayern. Gerade deswegen sei es aber wichtig, den Gesprächsfaden zwischen Wirtschaft und Politik nicht abreißen zu lassen, sagte Toni Fink, Vorsitzender des IHK-Gremiums anlässlich der Frühjahrssitzung am IHK-Standort in Deggendorf. Landrat Bernd Sibler kam als Gast mit den Unternehmensverantwortlichen der Region ins Gespräch. Zunächst trugen aber die Vertreter so unterschiedlicher Branchen wie Gastronomie, Handel oder Industrie eine lange Themenliste für die Politik zusammen. Sie nannten zahlreiche Beispiele aus ihrem Unternehmensalltag zur überbordenden Bürokratie bis zu hohen Hürden bei der Beschäftigung von Fachkräften aus dem Ausland. Sie berichteten von Mitarbeitern, die mehr mit Statistiken und Meldepflichten beschäftigt sind als mit produktiver Arbeit für den Betrieb. Genehmigungsverfahren für neue Projekte im Energiebereich ziehen sich über mehrere Jahre, verdeutlichte ein Unternehmer und sagte: „Diese Regulatorik ist für uns Unternehmer nicht mehr nachvollziehbar.“ Die politischen Rahmenbedingungen werden nach Einschätzung der Wirtschaft den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht, schränken das Unternehmertum ein und entwickeln sich zu einer massiven Belastung für den Wirtschaftsstandort, was auch die Rückmeldungen aus der aktuellen IHK-Konjunkturumfrage belegen. Ein Geschäftsführer stellte die Frage in den Raum, ob für die energieintensive Industrie generell noch Platz in Deutschland sei.

Bernd Sibler zeigte großes Verständnis für die zum Teil erdrückende Lage der Unternehmer und berichtete von seinem mitunter ebenfalls schwierigen Einsatz für die niederbayerische Wirtschaft. Besondere Sorge bereite ihm das Zukunftsthema Arbeitsplätze. Hier will der Landkreis nicht zuletzt durch den Ausbau der Schulen mittel- und langfristig Abhilfe schaffen. Zur Entbürokratisierung sagt Sibler: „Wir müssen die Aufgaben reduzieren und Standards abbauen.“ Er sicherte den Sitzungsteilnehmern seine Unterstützung zu: „Auf Landkreisebene wollen wir die bestmöglichen Rahmenbedingungen schaffen, damit unsere Unternehmen auch weiterhin erfolgreich sein können. Wir müssen gemeinsam kämpfen und Schulter an Schulter stehen.“ Gremiumsvorsitzender Toni Fink appellierte an die Gremiumsmitglieder: „Trotz der schwierigen allgemeinen Lage sollten wir Unternehmer alles tun, um weiterhin Positives zur Situation in der Region beizutragen. Es gibt bei uns sehr gute Firmen, wir sind stark und sollten deshalb auch zuversichtlich nach vorn blicken.“