Neues Sanierungsverfahren

Ziel ist es, dass Unternehmer ihren Betrieb sanieren können, ohne ein Insolvenzverfahren durchlaufen zu müssen. Das Gesetz trat bereits zum 1. Januar 2021 in Kraft.

Das Restrukturierungsverfahren richtet sich an alle Unternehmen bei denen eine Insolvenz droht. Das heißt, es droht Zahlungsunfähigkeit, das Unternehmen ist aber noch zahlungsfähig. Der Prognosezeitraum für die drohende Zahlungsunfähigkeit beträgt zwei Jahre.
Gründe für drohende Zahlungsunfähigkeit:

• es können keine neuen Kunden gewonnen werden
• Aufträge bleiben aus
• Umsätze brechen ein
• Kosten steigen kontinuierlich
• Banken geben keine Kredite mehr

Voraussetzung ist, dass die Aussicht auf eine Sanierung gut ist. Bisher konnten Unternehmen in solchen Fällen Insolvenz beantragen und über das Insolvenzverfahren sanieren. Zukünftig ist es möglich, stattdessen ein Restrukturierungsverfahren vor Gericht zu beantragen.

Die Sanierung erfolgt ohne Insolvenzantrag. Das Amtsgericht ist zuständig für das Restrukturierungsverfahren.

• Das Gericht stellt dem Unternehmer einen Restrukturierungsbeauftragten zur Seite
• Der Unternehmer erarbeitet mit den Gläubigern einen Restrukturierungsplan, der von der Mehrheit der Gläubiger angenommen werden muss
• Ziel ist die Sanierung des Betriebs

• Der Unternehmer führt seinen Betrieb selbst weiter
• Für die Annahme des Restrukturierungsplans genügt die Mehrheit der Gläubigerstimmen. Diese Mehrheit kann einzelne Gläubiger überstimmen

Forderungen der Arbeitnehmer einschließlich der betrieblichen Altersversorgung sind darin nicht einbezogen.

• Der Schuldner genießt höchstens drei Monate Schutz vor Zwangsvollstreckung. Im Insolvenzverfahren dagegen besteht der Schutz ab Antragstellung für die Dauer des gesamten Verfahrens

• Er überwacht das Verfahren
• Er unterstützt die mittleren, kleinen oder Kleinstunternehmer oder Verbraucher, wenn über deren Forderungen im Restrukturierungsplan abgestimmt wird
• Auf Anordnung des Gerichts kann er die wirtschaftliche Lage des Betriebs überprüfen und den Zahlungsverkehr während des Restrukturierungsverfahrens überwachen