5G-Ausbau im Wirtschaftsraum Ostbayern

Die Versteigerung der 5G-Frequenzen ist abgeschlossen und damit kann der Aufbau der nächsten Mobilfunkgeneration beginnen. Das ist eine gute Nachricht, denn vor allem gewerbliche Wirtschaft und Industrie sind auf diese neue Technologie angewiesen, um in Feldern wie Industrie 4.0 oder Internet der Dinge wettbewerbs- und innovationsfähig zu sein. Die IHK-Organisation hatte stets gefordert, in der Auktion weniger auf hohe Einnahmen zu setzen, sondern vielmehr auf einen flächendeckenden Ausbau des Netzes zu achten. Diese Forderung bleibt nach Ende der Versteigerung weiter bestehen. Der Netzausbau darf nicht darunter leiden, dass durch die hohen Lizenzkosten dem Markt viel Geld entzogen worden ist.

Umso wichtiger ist daher, jetzt mit unbürokratischen Verfahren und auch mit Fördermitteln den Ausbau in der Fläche zu unterstützen. Das EU-Programm „Connecting Europe“ bietet in der neuen Förderperiode ab 2021 dafür eigentlich beste Voraussetzungen. Über 42 Milliarden Euro stehen in dem Programm zur Verfügung, um den Infrastrukturausbau in den Bereichen Verkehr, Energie und Digitales zu fördern. Nur leider ist hier unsere Region benachteiligt: Mit Ausnahme der Zugverbindung München-Prag findet sich in dem Programm der ostbayerische Raum in Verbindung mit dem tschechischen Grenzraum bisher kaum wieder. Gerade der Wirtschaftsraum Niederbayern hat in den vergangenen Jahren erheblich vom gegenseitigen Austausch über die Grenze profitiert. Die Regionen Niederbayern, Oberpfalz und Oberbayern sind untereinander und mit Tschechien wirtschaftlich eng verflochten, das beweisen zahlreiche Studien und Untersuchungen.

Diese gute Entwicklung steht in Frage, wenn EU-Mittel künftig abgezogen werden, auch und gerade mit Blick auf eine wichtige Zukunftstechnologie wie 5G. Die IHK Niederbayern hat sich daher in einem gemeinsamen Schreiben mit der IHK Regensburg für Oberpfalz/Kelheim sowie der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz an den bayerischen Ministerpräsidenten gewandt und um Abstimmung mit der tschechischen Regierung gebeten, damit sich die politischen Partner für eine Gestaltung der europäischen Förderpolitik einsetzen, die den gemeinsamen Wirtschaftsraum Ostbayern/Südböhmen nicht unter den Tisch fallen lässt. Die konkrete Forderung der Wirtschaftskammern lautet: „Connecting Europe“ muss auch eingesetzt werden, um sogenannte „5G-Korridore“ zwischen Bayern und Tschechien planen und umsetzen zu können.