Abfall- und Kreislaufwirtschaft

Betriebsbeauftragte für Abfall

Im Rahmen der abfallrechtlichen Überwachung ist eine erneuerte Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall (AbfBeauftrV) in Kraft getreten.

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Informationen zum Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG)

Das Gesetz hat die nachhaltigere Bewirtschaftung von Kunststoffen entlang der Wertschöpfungskette, die Bekämpfung der Umwelt-Vermüllung sowie die Förderung der Sauberkeit des öffentlichen Raums zum Ziel. Das Gesetz ist am 15.05.2023 in Kraft getreten. Die Abgabe- und Registrierungspflicht gilt seit dem 1. Januar 2024.

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Mikroplastik-Verbot

2023 hat die EU ein schrittweises Verkaufsverbot für Mikroplastik als solchem und von Produkten, denen Mikroplastik zugesetzt wurde und bei deren Verwendung Mikroplastik frei werden kann, ausgesprochen.

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Verpackungsgesetz (VerpackG)

Die Neufassung des Verpackungsgesetzes bringt unter anderem neue Registrierungs- und Nachweispflichten für Unternehmen. Ein Schwerpunkt der Neuerungen liegt auf der Umsetzung der Einwegkunststoffrichtlinie mit einer erweiterten Pfandpflicht für Getränkedosen und -flaschen.

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Die neue Europäische Verpackungsverordnung – ein erster Überblick

Der EU-Umweltrat hat im Dezember 2024 seine formale Zustimmung zur Europäischen Verpackungsverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation, PPWR) erteilt. Ziel der Verordnung ist es, Verpackungsabfall zu reduzieren, Vorgaben in der EU zu harmonisieren und die Kreislaufwirtschaft insgesamt zu fördern.

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Elektrogeräte

Wichtige Informationen für Hersteller und Inverkehrbringer von Elektrogeräten.

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Leitfaden Gewerbeabfallverordnung

Die Gewerbeabfallverordnung betrifft so gut wie alle Unternehmen. Allerdings fehlten bisher praxisnahe Informationen zur Umsetzung im Betrieb. Die bayerischen Industrie- und Handelskammern haben diese nun in einem Informationspaket zusammengestellt.

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Verabschiedung der EU-Batterieverordnung

Der EU-Ministerrat hat die neue EU-Batterieverordnung entsprechend den Änderungsvorschlägen des Europäischen Parlaments verabschiedet. Damit ist das Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene abgeschlossen.

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Strengere Vorgaben im EU-Abfallrecht bringen erweiterte Herstellerverantwortung

Im Februar 2025 haben der Europäische Rat und das Parlament eine vorläufige Einigung über eine gezielte Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung und zur Regulierung von Textilabfällen erzielt.

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