Politische Leitlinien sind gut – aber sie müssen umgesetzt werden

Aus Sicht der Wirtschaft hat der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung wichtige Punkte in der Wirtschaftspolitik gesetzt – entscheidend ist aber die Umsetzung dieser Ankündigungen sowie eine konsequente Fortführung der geschilderten Ansätze. Alexander Schreiner, Hauptgeschäftsführer der IHK Niederbayern, kommentiert die Regierungserklärung aus Sicht der regionalen Wirtschaft:

„Arbeitskräftemangel, hohe Kosten, eine immer weiter steigende Bürokratiebelastung und nicht zuletzt die ebenso unbefriedigende wie sprunghafte Wirtschaftspolitik – viele der Risikofaktoren und Kritikpunkte, die die niederbayerischen Unternehmen bei der jüngsten IHK-Konjunkturumfrage genannt haben, hat der Ministerpräsident angesprochen und Verbesserungen angekündigt. Wenn die Staatsregierung geschlossen dafür einsteht und diese Ankündigungen gemeinsam mit der Verwaltung und den Behörden im Freistaat wirksam umsetzt, ist das ein Gewinn für die Wirtschaft und das gesamte Land. Ein entscheidender Punkt aus Sicht der Betriebe ist aber auch, die unternehmerische Verantwortung anzuerkennen und die unternehmerische Freiheit zu stärken, beispielsweise mit Blick auf den richtigen Weg bei Energiewende, Klimaschutz oder der Einwanderung von Fachkräften aus dem Ausland. Die Unternehmen wieder mehr unternehmen lassen – dieser Grundsatz muss in der Politik besser zur Geltung kommen.

Zudem müssen weitere Ebenen in die Pflicht genommen werden. Die hohen Energiepreise, der schleppende Ausbau der Energieinfrastruktur, das dringend reformbedürftige Steuersystem oder eben die Bürokratiebelastung sind aus Sicht der Betriebe entscheidende Punkte. Hier liegt jedoch ein erheblicher Teil der Verantwortung beim Bund und in der EU. Die Bayerische Staatsregierung sollte daher ihren Einfluss stärker nutzen, um ihre vorgezeichnete Linie der Wirtschaftspolitik auch auf diesen Ebenen durchzusetzen. Konkrete Vorschläge und Forderungen, wo dabei angesetzt werden kann, hat die IHK-Organisation längst auf den Tisch gelegt“, bekräftigt der IHK-Hauptgeschäftsführer.