Infrastruktur: Gesamtkonzept für „Lebensadern der Wirtschaft“ vorgelegt

„Infrastruktur ist alles: Mobilfunk und Breitband, Wasserstraßen, Flugverbindungen und Schienenkorridore, Energienetze und natürlich Straßen oder Autobahnen. Das sind die Lebensadern, ohne die wirtschaftliche Entwicklung nicht möglich ist“, bekräftigte Leebmann gegenüber der Vollversammlung. Die IHK lege mit der Resolution daher ein abgestimmtes Gesamtkonzept vor. Mit einer einstimmigen Entscheidung gaben die Unternehmer dafür ein starkes Mandat.

Verkehrsminister Bernreiter nahm die einzelnen Punkte der Resolution direkt auf und bezog Stellung dazu: „Die Forderungen gehen alle in die richtige Richtung. Diese Resolution stärkt unsere Verhandlungsposition“, sagte Bernreiter. Er stellte aber auch klar, dass bei vielen der geforderten Maßnahmen der Bund zuständig sei. Die Verkehrsminister der Länder seien sich einig: Investitionen sind dringend notwendig, sei es für Straßen, Schienenverbindungen oder etwa für die noch wichtiger werdende Binnenschifffahrt. „Wie wollen wir eine florierende Wirtschaft haben, wenn unsere Infrastruktur nicht funktioniert?“, fragte der Minister und listete selbst viele Baustellen auf. Beispiel Schiene: Hier gebe es dringenden Handlungsbedarf, etwa bei der immer noch nicht flächendeckenden Elektrifizierung der Strecken oder mit Blick auf überalterte Stellwerke. „Die stammen teilweise noch aus der Kaiserzeit“, verdeutlichte Bernreiter. Kritisch äußerte sich der Minister zum Deutschlandticket. Das Geld dafür wäre besser in den Ausbau der Infrastruktur oder die Ausweitung des Angebots investiert. Bei vielen Straßenbauprojekten mache sich hingegen die mangelnde Finanzierung bemerkbar, Bernreiter nannte hier etwa die Verzögerungen beim Ausbau der A 94. Bürokratische Vorgaben, langwierige Verfahren und nicht zuletzt die Klageflut erschwerten den Infrastrukturausbau zusätzlich – hier mahnte Bernreiter schnelle Reformen an. Auch über eine Einschränkung des ausufernden Verbandsklagerechts müsse nachgedacht werden.

In weiteren Tagesordnungspunkten stimmten die Unternehmer über Haushalt und Finanzen der IHK ab und legten mit ihren Beschlüssen die Grundlage für die IHK-Arbeit im kommenden Jahr. Verabschiedet wurden auch die sogenannten "Mantelpapiere" zur Bundestagswahl 2025. Der Bruch der Regierungskoalition und die vorgezogene Neuwahl hatten zur Folge, dass sich die IHKs früher als geplant auf diese Wahl einstellen mussten und sich positionieren wollen. Dem dienen die Mantelpapiere als gemeinsame, starke Positionierung der bayerischen IHKs. Inhaltlich geht es darin um alle relevanten Bereiche der Wirtschaftspolitik auf Bundesebene. Die Mantelpapiere definieren die aktuelle Situation, die Ziele und vor allem die entsprechenden Lösungsansätze der IHKs. „Damit können wir arbeiten, uns in den Wahlkampf einschalten, diesen kommunikativ begleiten und eine kommende Regierung daran messen“, sagte IHK-Präsident Leebmann.

Als zweiter Gast trat in der Vollversammlung zudem Susanne Gellert auf, die Geschäftsführerin der Auslandshandelskammer New York. Sie erläuterte, auf was sich die regionalen Unternehmen unter einer kommenden Präsidentschaft Trump einstellen müssen. Ihr Fazit war letztlich positiv: „Die Chancen, die der US-Markt bietet, bleiben unabhängig vom Ausgang der Wahl bestehen. Die USA werden auch in Zukunft einer der wichtigsten und attraktivsten Märkte für Deutschland bleiben“, betonte die Expertin.