17.02.2025

Bundestagswahl: Wirtschaft fordert mehr Verlässlichkeit und Abbau von Belastungen

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Abwarten ist keine Option mehr – Ergebnisse IHK-Unternehmensbarometer

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Der Wahlkampf für die Bundestagswahl geht in den Endspurt – die Wirtschaft will sich hier mit klaren Forderungen und Positionen einbringen, betont Thomas Leebmann, Präsident der IHK Niederbayern. Dafür schauen die Unternehmer nach vorn und bringen deutlich zum Ausdruck, was sie von einer kommenden Regierung erwarten: „Der Wirtschaftsstandort steckt in der Krise. Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit sind rückläufig. Eine neue Bundesregierung muss eine Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik vollziehen, denn eine solide Wirtschaft ist die Grundlage für alle anderen Vorhaben und Pläne“, bekräftigt Leebmann. Er verweist auf die Ergebnisse des aktuellen IHK-Unternehmensbarometers zur Bundestagswahl, einer Umfrage unter niederbayerischen Unternehmen aller Branchen und Größen. Im Vergleich zur vorherigen Bundestagswahl im Herbst 2021, mitten in der Corona-Krise, haben sich die Bedingungen für die Wirtschaft demnach nicht verbessert – im Gegenteil. Für 92 Prozent und damit für nahezu jedes der befragten Unternehmen hat die Bürokratiebelastung über die vergangenen vier Jahre noch weiter zugenommen. 88 Prozent sehen keine Verlässlichkeit mehr in der Wirtschaftspolitik und 84 Prozent kritisieren die seit 2021 enorm gestiegenen Arbeitskosten.

Größter Handlungsbedarf liegt beim Bürokratieabbau

Dem entsprechen die Antworten der Unternehmen auf die Frage, was eine neue Bundesregierung am dringendsten anpacken muss. Den größten Handlungsbedarf sehen 96 Prozent beim Bürokratieabbau. Für viele Betriebe gehört hier eine spürbare Beschleunigung bei Planungs- und Genehmigungsverfahren mit dazu. Etwa drei Viertel der Unternehmen fordern die Regierung auf, die Steuerbelastung abzubauen und die Sozialausgaben zu begrenzen. Aber auch Energiefragen treiben die Unternehmen um: Sie erwarten sich mehr Anstrengungen der Politik, um die Energiepreise auf ein bezahlbares Niveau zu senken, Versorgungssicherheit herzustellen und die Klimapolitik wettbewerbsfähig zu gestalten.

"Die Regierung muss sich endlich mit der Realität in der Wirtschaft auseinandersetzen"

Für die Umsetzung solcher Vorhaben fordert die regionale Wirtschaft eine solide Haushaltspolitik – das geht aus der Umfrage ebenfalls hervor. 78 Prozent gehen davon aus, dass die Finanzierung merkliche Einsparungen an anderer Stelle erfordert. „Letztlich geht es unseren Unternehmen um drei Punkte: Die Regierung muss sich endlich mit der Realität in der Wirtschaft auseinandersetzen, die wirtschaftspolitischen Herausforderungen schnell angehen und die Entscheidungen dann entschlossen umsetzen, auch gegen Widerstände. Zuschauen und abwarten, ob sich die Probleme von selbst lösen – dafür bleibt keine Zeit mehr“, lautet das Fazit von IHK-Präsident Leebmann.