Erklärung der deutschen Wirtschaft zu den Koalitionsverhandlungen

In einer „Gemeinsamen Erklärung“ mit rund 100 Verbänden und Organisationen der Wirtschaft hat sich die DIHK am 2. April nochmals in die laufenden Koalitionsverhandlungen eingeschaltet und sich direkt an die Fraktionen von Union und SPD gewandt. Die Botschaft der Wirtschaft dabei: Was bisher an Ergebnissen aus den Koalitionsverhandlungen bekannt ist, ist schlicht unzureichend und wird der dramatischen Lage in der Wirtschaft keineswegs gerecht.

„Was bislang vorliegt, ignoriert in vielen Bereichen die wachsenden wirtschaftlichen Herausforderungen. Eines ist klar: Schulden allein lösen keine Probleme. Ohne tiefgreifende Reformen wird es keinen nachhaltigen Aufschwung geben. Und nur durch neues wirtschaftliches Wachstum können Arbeits- und Ausbildungsplätze gesichert werden. Jetzt ist daher entschlossenes Handeln gefragt. Es darf in den Koalitionsverhandlungen nicht darum gehen, wer sich symbolisch durchsetzt. Es kommt vielmehr darauf an, für unser Land die Weichen für mehr Wachstum und Beschäftigung zu stellen“, heißt es wörtlich in dem Schreiben.

Konkrete Punkte, auf die die Erklärung eingeht, sind insbesondere die Steuerbelastung für Unternehmen, die sozialen Sicherungssysteme, die Bürokratielasten sowie die hohen Energiepreise. „Es muss sich lohnen, in diesem Land ein Unternehmen zu führen. Wenn die künftige Bundesregierung das nicht schnell und konsequent ermöglicht, wird sich der wirtschaftliche Abschwung in den kommenden Jahren nicht mehr aufhalten lassen“, lautet das Fazit.

Die gesamte Erklärung der deutschen Wirtschaft zu den Koalitionsverhandlungen im Wortlaut finden Sie zum Download unter „Weitere Informationen“. Alle IHK-Inhalte und Forderungen zur Bundestagswahl sowie zu einer neuen Bundesregierung finden Sie zudem hier.