Klarer Auftrag an die Regierung

Hohe Arbeits- und Energiekosten, Arbeitskräftemangel, Bürokratiebelastung auf allen Ebenen, sinkende Nachfrage bis hin zum Totalausfall, viel Unsicherheit im internationalen Geschäft und nicht zuletzt eine Wirtschafts- und Industriepolitik, die viele unserer Betriebe als „unternehmerfeindlich“ bezeichnen – die niederbayerischen Wirtschaft ist im Vorfeld der Bundestagswahl unter denkbar widrigen Bedingungen ins neue Jahr gestartet. Etwa mit Blick auf die Beschäftigungsentwicklung in unserer Region kann die Politik den Ernst der Lage nicht mehr länger ignorieren. Immer mehr Betriebe gehen in Kurzarbeit oder planen einen mittel- bis langfristigen Personalabbau. Kurzfristige Verbesserungen der Krisenlage sind nicht in Sicht.

Schon seit längerem zeichnet sich die Bundespolitik nicht unbedingt durch Planbarkeit und Verlässlichkeit aus, vorsichtig formuliert. Das Vertrauen, dass aus der Wirtschaftspolitik tragfähige Wachstumsimpulse kommen oder ein spürbarer Abbau von Hürden und Belastungen erfolgt, ist definitiv verflogen. Forderungen nach einem klaren politischen Kurs und einem entschiedenen Angehen der bekannten Probleme verhallen bisher weitgehend ungehört. So wird aus einer Konjunkturkrise eine Strukturkrise. Die Betriebe büßen an internationaler Wettbewerbsfähigkeit ein. Wenn sie noch investieren, dann im Ausland.

Diese Entwicklung zeigt sich weit über die Region hinaus und stellt damit letztlich den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt in Frage. Es ist daher eine dauerhafte Aufgabe unserer IHK, die Forderungen und Positionen der Wirtschaft mit Nachdruck einzubringen – gerade mit Blick auf die Bundestagswahl sowie eine neue Regierung. Die niederbayerischen Unternehmen geben uns dafür ein starkes Mandat.

Thomas Leebmann, Präsident und Alexander Schreiner, Hauptgeschäftsführer