Koalitionsvertrag: Schritte in die richtige Richtung

Die bayerischen Industrie- und Handelskammern bewerten die vorgestellten Pläne der neuen Regierungskoalition aus Union und SPD als Schritte in die richtige Richtung – grundlegende Impulse für einen umfassenden Aufbruch bleiben aus Sicht der bayerischen Wirtschaft aber aus. Positiv ist aber insbesondere das erklärte Ziel, das Potenzialwachstum deutlich über die Ein-Prozent-Marke zu heben – ein zentrales Anliegen des BIHK als Organisation der Wirtschaft in Bayern.

Weitergehende Anreize für Investitionen, Beschäftigung und Produktivitätssteigerung, die für einen nachhaltigen wirtschaftlichen Neustart notwendig wären, vermisst der BIHK im Koalitionsvertrag. Entsprechend groß sind die Erwartungen an die angekündigte Modernisierungsagenda für Verwaltung und Staat.

Ermutigende Signale sind unter anderem die geplante degressive Abschreibungsmöglichkeit bei Investitionen in Ausrüstung, erste Schritte hin zu einer Reform der Unternehmensbesteuerung oder die Entlastung beim Strompreis sowie den Bürokratiekosten. Auch die konkreten Vorhaben zur Digitalisierung der Verwaltung sind zu begrüßen. All diese Punkte hatte die IHK-Organisation während der Koalitionsverhandlungen auf unterschiedlichen Ebenen an die Politik herangetragen und somit konkrete Erfolge für die Wirtschaft erzielt.

Besonders dringlich ist aus Sicht des BIHK nun die zügige Umsetzung von Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren – ohne greifbare Verbesserungen droht beispielsweise das Sondervermögen für Infrastruktur seine Wirkung zu verfehlen. Zudem wird davor gewarnt, dass eine steigende Verschuldung ohne tiefgreifende Strukturreformen langfristig negative wirtschaftliche Folgen wie Inflation, steigende Zinsen und Belastungen für kommende Generationen mit sich bringen könnte. Vor allem kommt es aber nun darauf an, dass die angekündigten Maßnahmen zügig in die Tat umgesetzt werden, um der Wirtschaft die notwendige Planungssicherheit und Verlässlichkeit zu geben.