Kommunalpolitische Forderungen: Finanzen

Seit 2010 sind die Gewerbesteuereinnahmen im IHK-Bezirk Niederbayern um 53 Prozent auf insgesamt 668 Millionen Euro gestiegen. In diesem Zeitraum haben 61 der 234 Kommunen die Hebesätze nach oben angepasst, nur drei diese reduziert. Bereits 2019 hat die sich abzeichnende Konjunkturabschwächung erste Spuren in den Kommunalhaushalten hinterlassen.

• Wir wissen um die coronabedingt aktuell schwieriger werdende Haushaltslage der Städte und Kommunen. Um diese in den Griff zu bekommen, sollte aber gerade jetzt nicht an der Steuerschraube gedreht werden.
• Insbesondere sollte es nicht zu einer weiteren Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze kommen. Kommunen mit hohen Hebesätzen sind im Standortwettbewerb langfristig die Verlierer.
• Aufkommensneutrale und unbürokratische Umsetzung der Grundsteuerreform für die Unternehmen.
• Verzicht auf kommunale Gebühren und Abgaben, die zu Mehrbelastungen für die Wirtschaft führen. Vielmehr Steuersenkungspotenziale prüfen.
• Verwaltungsbereiche stärken, die sich um Unternehmerservice und Wirtschaftsförderung kümmern.